1. Fassung vom 19.03.2019

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Walsrode eingetragen. Er führt den Namen „Hu´e Mobil e.V.“ und hat seinen Sitz in der Gemeinde Ritterhude im Landkreis Osterholz. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Der Zweck des Vereins besteht darin, die Bedingungen für individuelle Mobilität zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zu Klimaschonung zu leisten und die Fahrzeugdichte zu verringern. Dieser Zweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die gemeinsame Nutzung von Elektrofahrzeugen ohne Gewinnerzielungsabsicht organisiert wird. Ein darüberhinausgehender sozialer Beitrag besteht darin, dass Menschen, die selber nicht mehr in der Lage sind, ein Fahrzeug zu führen und Menschen, die bereit sind ehrenamtlich andere Menschen zu fahren, zusammengeführt werden können. Auch die Bildung von Fahrgemeinschaften wird gefördert.

Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die erhobenen Beiträge und Entgelte dienen lediglich der Bereitstellung der zu nutzenden Fahrzeuge, der Abwicklung der Nutzung sowie der Abrechnung. Keine Person wird durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann jede natürliche Person, welche die Ziele des Vereins unterstützt, erwerben. Die Mitgliedschaft und damit die Nutzungsberechtigung der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge gemäß Nutzungsordnung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf die Bewilligung des Mitgliedsantrages durch den Vereinsvorstand folgt und dauert ein Jahr. Die Mitgliedschaft verlängert sich anschließend jeweils um weitere 3 Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Jahresfrist bzw. der jeweiligen Verlängerungsfrist gekündigt wird. Die Mitgliedschaft kann ferner außerordentlich gekündigt werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einer Änderung der Tarifordnung. Die Kündigung muss schriftlich oder per Email erfolgen. Zur Fristwahrung genügt das fristgerechte Versenden des Kündigungsschreibens. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss oder Tod des Mitgliedes.

Der sofortige Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden

- bei wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsordnung nach vorhergehender einmaliger Abmahnung,

- Zahlungsverzug mit Mitgliedsbeiträgen bzw. Nutzungsentgelten von mehr als zwei Monaten nach vorhergehender Mahnung,

- nach einem schuldhaft verursachten Unfall,

- bei sonstigem grobem Verstoß gegen die Interessen des Vereines (nach vorhergehender Anhörung).

Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann schriftlich beantragen, dass die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung noch einmal über den Ausschluss abstimmt. Dieser mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss ist endgültig.

Die Mitgliedschaft endet zudem bei Auflösung des Hu´e Mobil e.V. (siehe § 10). Dadurch entfallen sofort sämtliche Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft. Bereits hierauf entrichtete Beiträge werden erstattet. Sonstige Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 4 Rechte und Pflichten sowie Beiträge und Entgelte

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bei Nutzung der zur Verfügung gestellten Fahrzeuge richtet sich nach der Nutzungsordnung, die Beiträge und Entgelte nach der Beitragsordnung in den jeweils gültigen Fassungen. Diese werden allen Mitgliedern bei Antragstellung auf Mitgliedschaft bzw. unverzüglich nach Beschlussfassung bekannt gegeben.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand des Vereins einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe diese beantragen. Die Einberufung erfolgt per Email mit einer vorläufigen Tagesordnung und den zur Beschlussfassung anstehenden Anträgen des Vorstandes oder einzelner Mitglieder unter Wahrung einer Frist von vier Wochen vor dem Datum der Mitgliederversammlung. Ergänzende Sachanträge müssen spätestens 14 Tage vor dem Datum der Mitgliederversammlung schriftlich oder per Email beim Vorstand eingegangen sein und sind anschließend unverzüglich den Mitgliedern bekannt zu geben. Änderungen der Tagesordnung können auch noch zu Beginn der Sitzung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt werden. Die Mitgliederversammlung wird geleitet durch ein Mitglied des Vorstandes.

Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

- die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung des Vorstandes sowie des Prüfungsberichtes der KassenprüferInnen für das abgelaufene Geschäftsjahr,

- die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr,

- die Wahl des Vorstandes,

- die Wahl der KassenprüferInnen

- Beschluss über Änderungen der Vereinssatzung, der Nutzungsordnung und der Beitragssatzung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Änderungen der Vereinssatzung, der Nutzungsordnung und der Beitragsordnung bedürfen allerdings einer Mehrheit von 3/4, die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Erschienenen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. Das Stimmrecht kann nur durch persönlich anwesende Mitglieder ausgeübt werden, eine Vertretung ist nicht zulässig.

Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Versammlungsleiterin und dem/der Schriftführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern per Email zuzusenden ist.

§ 7 Vorstand

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung (insbesondere die Bereitstellung von Fahrzeugen zur gemeinschaftlichen Nutzung), die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er bewirkt zudem nach besten Kräften die Erfüllung des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins.

Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der Kassenwartin und dem/der Schriftführerin. Der/die Schriftführerin kann durch jedes weitere Vorstandsmitglied vertreten werden. Vertretungsberechtigt gemäß § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam. Vorstandsbeschlüsse müssen unter Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern einstimmig gefasst werden. Über eine Sitzung des Vorstandes ist auf Antrag eines Mitglieds eine Niederschrift zu fertigen, die von allen anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet mit dem Datum der Mitgliederversammlung, auf der die Neuwahl durchgeführt wird. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Eine Niederlegung des Vorstandsamtes ist jederzeit möglich. Die Nachwahl ausgeschiedener Vorstandsmitglieder erfolgt unmittelbar in der Mitgliederversammlung, in der die Niederlegung erfolgt, bzw. in der nächsten unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung. Die Amtszeit nachgewählter Vorstandsmitglieder endet mit Ablauf der ursprünglichen Wahlperiode. Bei Neuwahl des gesamten Vorstandes gilt die reguläre dreijährige Amtszeit.

Der/die Kassenwartin ist neben der Kassenführung (siehe § 9) zuständig für die möglichst reibungslose Abwicklung der Fahrzeugnutzung, insbesondere Instandhaltung und Pflege der Fahrzeuge sowie kurzfristige Erreichbarkeit. Er/sie erhält für seine/ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Form von entgeltbefreiten Nutzungszeiten und zwar pro angefangene 50 Mitglieder bzw. pro zur Verfügung stehendem Fahrzeug von jeweils zehn Stunden bzw. einem Tag.

Dem ansonsten ehrenamtlich tätigen Vorstand werden die ihm aus der Geschäftsführung entstehenden Kosten und Auslagen (Bürobedarf, Verbrauchsmaterial u.ä.) erstattet.

§ 8 Kassenführung

Die Kassenführung beinhaltet insbesondere die Abrechnung und Einziehung von Beiträgen und Nutzungsentgelten sowie die Bedienung der zur Bereitstellung der Fahrzeuge laufenden Verbindlichkeiten und wird verantwortlich durch den/die KassenwartIn vorgenommen. Der/die Kassenwartin legt dem Vorstand unverzüglich nach Ende des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung zur Genehmigung vor. Die genehmigte Jahresabrechnung ist der nachfolgenden Mitgliederversammlung vorzulegen.

Das Barvermögen ist auf einem Girokonto zu führen. Verfügungen zu Lasten des Girokontos können von dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden oder dem/der KassenwartIn bis zu einem Betrag von € 100,- einzeln, darüber hinaus nach Bestätigung durch ein weiteres Vorstandsmitglied vorgenommen werden.

Einmal im Jahr vor der Mitgliederversammlung, auf der die Entlastung des Vorstandes beschlossen werden soll, wird durch zwei als KassenprüferInnen gewählte Mitglieder des Vereins eine Prüfung der Buch- und Kassenführung unter Vorlage aller hierfür notwendigen Unterlagen und Belege vorgenommen. KassenprüferInnen dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Wahl erfolgt regelmäßig für zwei aufeinanderfolgende Jahre, jedoch so versetzt, dass jedes Jahr einer/eine der beiden KassenprüferInnen wechselt während der/die andere sein/ihr Amt möglichst fortsetzt.

Die Vereinsmitglieder erhalten, auch beim Ende ihrer Mitgliedschaft, keinerlei Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Grund einstimmigen Antrages des Vorstandes durch Beschluss der ausschließlich für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung. Sie erfolgt auch dadurch, dass der Vorstand bzw. einzelne Vorstandsfunktionen nach Amtsniederlegung bzw. bei turnusgemäßer Wahl nicht neu besetzt werden können. Der/die zuletzt amtierende 1. Vorsitzende/n und der/die zuletzt amtierende KassenwartIn sind gemeinsam die LiquidatorInnen des Vereins, falls die Versammlung keine anderen LiquidatorInnen wählt.

Das gesamte Vermögen nach Bedienung aller Verbindlichkeiten fällt dem Bürgerfonds der Gemeinde Ritterhude zur Verfolgung gemeinnütziger bzw. mildtätiger Zwecke zu

§ 10 Salvatorische Klausel

Bei Unrechtmäßigkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen sowie in Fällen, die gar nicht durch diese Satzung geregelt sind, gelten die Bestimmungen und Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die dem Inhalt und Ziel dieser Satzung am nächsten kommen.

Vereinssatzung.pdf

 

Beitragsordnung des Hu´e Mobil e.V.

Mitgliedsbeitrag

 

 

- Standard

monatlich

€ 5,00

- Solidarisch

monatlich

€ 10,00

- Angehörige (in häuslicher Gemeinschaft)

monatlich pro Person

€ 2,50

Nutzungsentgelt

 

 

- bis 9 Stunden

pro angebrochene Stunde

€ 3,50

- über 9 Stunden

pro Tag (max. 24 Stunden)

€ 35,00

 

Entgelte bei verschuldetem Fehlverhalten:

Überschreiten des Buchungszeitraums (bis 15 Minuten)

€ 10,00

Ladestand unter 30 % bei Rückgabe

€ 10,00

Verursachung eines Bußgeldbescheides

€ 10,00

Fahrzeug erheblich verschmutzt bei Rückgabe

€ 20,00

Fahrzeugausfall (z.B. verspätete Rückgabe um mehr als 15 Minuten)

€ 25,00

Schlüsselverlust

€ 250,00

 

Über die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages erhält jedes Mitglied jährlich eine Rechnung, bei Anfallen von Nutzungs- und sonstigen Entgelten monatlich und zwar in elektronischer Form (per Email).

Beitragsordnung.pdf